Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft für digitale Bildung GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle über unseren Online-Shop shop.gfdb.de, per Fax oder per Telefon geschlossenen Verträge zwischen uns, der Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Geschäftsführer: Mathias Harms, Karl Fischer, Friesenweg 5g, 22763 Hamburg, HRB 87487, Amtsgericht Hamburg, Tel. 040 73 44 861 550, Fax:  040 73 44 861 549, Mail: info@gfdb.de, Internet: www.gfdb.de, USt-Ident-Nr.: DE228287227,  und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Sie sind als Kunde Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

(1) Alle Angebote sind freibleibend. An speziell für Sie ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Insbesondere unsere Angebote in dem jeweils aktuellen Katalog und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren zu bestellen.

(2) Bestellung im Onlineshop: Nach Auswahl eines Produkts in unserem Onlineshop können Sie Produkte über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.

Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können.

(3) Bestellung per E-Mail, Telefax oder Telefon: Mit Übermittlung einer Bestellung über diese Kommunikationswege geben Sie verbindlich einen Antrag zum Kauf der bestellten Waren ab. Wir schicken Ihnen eine Empfangsbestätigung per E-Mail, Fax oder Post zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(4) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

a) Bei Auswahl einer Zahlungsmethode, die Ihre Zahlung nach Abschluss des Bestellvorgang erfordert (z.B. Vorauskasse) mit Einleitung der Zahlungstransaktion bzw. mit der Aufforderung zur Zahlung;

b) in allen anderen Fällen kommt der Vertrag erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail, per Fax oder per Post (Auftragsbestätigung) versandt wird, spätestens mit Lieferung der Ware.

(5) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(6) In jedem Fall erhalten Sie den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.

Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt bei Ihnen, wenn Sie kein Verbraucher sind.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatzverkehr abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Ware

Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), so haben Sie kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

3.1. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Friesenweg 5g, 22763 Hamburg, Fax:  040 73 44 861 549, Mail: widerruf@gfdb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

3.2. Ein Widerrufsrecht nach 3.1. besteht nicht bei den Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

3.3. Das Widerrufsrecht nach 3.1. erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
    entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3.4. Widerrufsbelehrungfür Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatzverkehr abgeschlossenen Dienstleistungsverträge

Widerrufsrecht
Sind Sie nach der gesetzlichen Bestimmung Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Friesenweg 5g, 22763 Hamburg, Fax:  040 73 44 861 549, Mail: widerruf@gfdb.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge

3.5. Das Widerrufsrecht nach 3.4. erlischt vorzeitig,

wenn mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und gleichzeitig  Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren und wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Friesenweg 5g, 22763 Hamburg, 040 73 44 861 549, Mail: widerruf@gfdb.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen


4. Lieferung/Leistung

Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung in den Fällen des Bestehens eines konkreten Deckungsgeschäfts vor. Sollte der Vorlieferant nicht liefern können und haben wir den Vorlieferanten nicht schuldhaft leichtfertig ausgewählt, werden wir von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Wir verpflichten uns, Sie hiervon unverzüglich zu informieren und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

Sollten wir mit einer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, können Sie weitere Rechte erst geltend machen, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.

Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

Sofern wir neben dem bloßen Verkauf von Hard- und Software zusätzlich Installationsarbeiten übernehmen, sind diese Leistungen mit dem Kaufpreis abgegolten, es sei denn, es ist neben dem Kaufpreis eine gesonderte Vergütung vereinbart. Für reine Dienstleistungen an Ihrer Hard- oder Software, wie Reparaturen, Fehlersuche etc., die wir unabhängig von einem etwaigen Kaufvertrag erbringen, wird auf Stundenbasis abgerechnet. Die entsprechenden Preise entnehmen Sie bitte unseren Preislisten.

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7-10 Tage.

Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung, ohne dass zugleich ein Vertrag zustande gekommen ist, keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und Österreich.

5. Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie nicht erkennbar außerhalb Ihres Interesses liegen. Sofern Sie Unternehmer sind bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für Sie zumutbar sind. Eine erhebliche Änderung läge lediglich dann vor, wenn ein gänzlich anderer Kaufgegenstand oder ein Kaufgegenstand einer anderen Gattung geliefert würde.

6. Preise/ Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten grundsätzlich für die Lieferung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation vom Lager unseres Firmensitzes.

Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Übrigen betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands 3,90 Euro, nach Österreich: 13,90 Euro.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend der vom Hersteller oder Gesetzgeber (insbesondere der Umsatzsteuer) zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so können Sie den Vertrag kündigen. Dieses Kündigungsrecht müssen Sie unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung ausüben.

Die Zahlung des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

Sie können die Zahlung mit den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmitteln vornehmen. Ein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.

Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

7. Gewährleistung

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Bei der geschuldeten Lieferung von neuen Kaufgegenstände verjähren Mängelansprüche von Verbrauchern in 2 Jahren, bei Verträgen mit Unternehmern in einem Jahr. Bei der geschuldeten Lieferung von gebrauchten Kaufgegenstände verjähren Mängelansprüche von Verbrauchern in 1 Jahren, bei Verträgen mit Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Körperschäden.
Sind sie nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, behalten wir uns zunächst das Recht der für Sie kostenlosen Nachbesserung/Nacherfüllung vor. Sofern sich die Nachbesserung/Nacherfüllung aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder die Nachbesserung/Nacherfüllung in sonstiger Weise fehlschlägt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.

Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung durch uns.

Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen. Als vom Hersteller Apple autorisierter Serviceprovider wickeln wir im Auftrag von Apple Garantieansprüche jedoch ab.

Führt die Überprüfung eines Mangels des Kaufgegenstandes zu dem Ergebnis, dass unsere Eintrittspflicht im Rahmen der Gewährleistung nicht besteht, sind wir, sofern Sie trotz eindeutiger Hinweise auf eine andere Fehlerursache vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Mängelrüge erheben, Ihnen gegenüber berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gesondert abzurechnen. In diesem Fall sind auch die Verpackungs- und Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Gleiche gilt wenn, bei einer Prüfung des Kaufgegenstandes der behauptete Sachmangel nicht festgestellt bzw. von Ihnen nicht nachgewiesen werden kann.

8. Rücksendung bei Widerruf und Gewährleistung

Vor Rücksendung sollte der Kunde von ihm eingerichteten technische Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten auf die Sache (z.B. Code-Sperre, Aktivierung „mein iPhone suchen“ oder „mein iPad suchen“) deaktivieren. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts oder für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Unterlässt der Kunde dies jedoch können wir Wertersatz verlangen. Verlangt der Kunde die Herausgabe der zurückgegebenen Sache, um seinen vorbezeichneten Verpflichtungen nachzukommen behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.

9. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde, übernehmen wir für Datenverlust keine Verantwortung.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sollten Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen.

Sind Sie Kaufmann, eine juristischen Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

a. Sie sind berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen sind Sie nach deren Abtretung ermächtigt. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, sich insbesondere in Zahlungsverzug befinden, sind wir berechtigt sämtliche Forderungen selbst einzuziehen. In diesem Fall haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

c. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Sie verwahren das Miteigentum für uns.

d. Sie dürfen die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, haben Sie uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte sind bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

e. Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

11. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Sofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort das Zentrallager unseres Firmensitzes in Hamburg. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12. Online Streitbelegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 13. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

§ 14. Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand Januar 2019