ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GESELLSCHAFT FÜR DIGITALE BILDUNG MBH FÜR MIETVERTRÄGE IM FERNABSATZ
schooltab – Miete
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für über unseren Schooltab-Konfigurator unter schooltab.gfdb.de geschlossenen schoolTab Mietverträge zwischen uns, der Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Geschäftsführung: Mathias Harms, Dr. Peter Klein, Cory Reid, Friesenweg 5 f, 22763 Hamburg, HRB 87487, Amtsgericht Hamburg, Tel. 040 73 44 861 404, Fax: 040 73 44 861 61, Mail: info@gfdb.de, Internet: www.gfdb.de, USt-Ident-Nr.: DE228287227und Ihnen als unseren Kunden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Sie sind als Kunde Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren zur Miete zu bestellen.
2.2 Nach Auswahl eines Produktbundles in unserem Schooltab-Konfigurator geben Sie über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Mietvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor diese Vertragsbedingungen und die Bedingungen für den Geräteschutz als Bestandteil des Produktbundles akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können.
2.3 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail, per Fax oder per Post (Auftragsbestätigung) versandt wird, spätestens mit Lieferung der Ware.
2.4 In jedem Fall erhalten Sie den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.
2.5 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Zweck und Pflichten des Kunden
3.1 Das im Produktbundle enthaltene mobile Endgerät nebst Schutzhülle und Zubehör – im folgenden Gerät – wird an den Kunden vermietet mit dem Zweck es im Rahmen des Schulunterrichts einzusetzen und dort zu nutzen. Das Gerät darf zudem privat genutzt werden.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, das vermietete Gerät sorgfältig zu behandeln und ausschließlich für den unter 3.1 bezeichneten Zweck zu benutzen.
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, das vermietete Gerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. Der Kunde darf das Gerät zu dem unter 3.1 genannten Zweck seinem Kind überlassen.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, eine Schutzhülle für das mobile Endgeräte zu nutzen. Ist eine Schutzfolie mitgeliefert worden, muss der Kunde sie eigenständig montieren.
3.5 Der Kunde darf die Nutzungsbeschränkungen des Geräts, die durch den Hersteller eingerichtet sind, nicht entfernen (Jailbreak).
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu den auf dem Gerät installierten Inhalten von Drittanbietern gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatzverkehr abgeschlossenen Mietverträgen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Friesenweg 5 f, 22763 Hamburg, Fax: 040 73 44 861 404, Mail: info@gfdb.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung für Mietverträge
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Friesenweg 5f, 22763 Hamburg, Tel. 040 73 44 861 404, Fax: 040 73 44 861 61, Mail: info@gfdb.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
5. Lieferung/Leistung
5.1 Sollten wir mit einer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, können Sie weitere Rechte erst geltend machen, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gemieteten Ware auch bei Versendung geht erst mit der Übergabe der Sache an Sie als Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.
5.3 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 – 7 Werktage.
5.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
6. Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie nicht erkennbar außerhalb Ihres Interesses liegen.
7. Preise, Versand
7.1 Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Wir tragen die Versandkosten für die Lieferung der gemieteten Waren.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Der Kunde wird uns ein SEPA Basislastschriftmandat erteilen. Die erste Monatszahlung wird 10 Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig. Alle weiteren Monatszahlungen werden jeweils am entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats fällig und aufgrund des Basislastschriftmandats vom Konto des Kunden abgebucht.
8.2 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
8.3 Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
8.4 Im Falle des Zahlungsverzugs können wir das Gerät nebst Zubehör zur Sicherung unserer Forderungen herausverlangen und so lange zurückbehalten, bis der Kunde die fällige Gesamtforderung bezahlt hat. Daraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
8.5 Für die Dauer des Zahlungsverzugs sind wir bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Gesamtforderung von der Erbringung vereinbarter Leistungen, insbesondere von Reparatur- und Ersatzleistungen im Rahmen des Versicherungsschutzes, Kundenservice und der Lieferung von Content befreit.
9. Abwicklung von Schadensfällen
9.1 Ist für das über den Schooltab-Konfigurator gemietete Gerät eine Geräteschutz vereinbart ist der Kunde im Schadensfall verpflichtet das Gerät an einen von uns benannten Dienstleister versichert und auf sein Risiko zur Reparatur über unser Serviceportal (https://service.gfdb.de) einzusenden. Für die Gewährung von Reparatur- und Ersatzleistungen im Schadensfall im Rahmen des vereinbarten Geräteschutzes gelten die Geräteschutzbedingungen, die Bestandteil dieses Vertrages sind. Der Geräteschutz besteht nur für das mobile Endgerät, nicht für das Zubehör.
9.2 Sie sind verpflichtet uns im Schadensfall oder bei unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und binnen 48 Stunden schriftlich (E-Mail oder per Post) zu unterrichten.
10. Gewährleistung
10.1 Wir haften für Mängel der Mietsache nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 536 ff. BGB.
10.2 Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung durch uns.
10.3 Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen.
11. Rückgabe bei Widerruf und Gewährleistung
Vor Rücksendung sollte der Kunde von ihm eingerichteten technische Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten auf die Sache (z.B. Code-Sperre, Aktivierung „mein iPhone suchen“ oder „mein iPad suchen“) deaktivieren. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts oder für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Unterlässt der Kunde dies jedoch könne wir Wertersatz verlangen. Verlangt der Kunde die Herausgabe der zurückgegebenen Sache, um seinen vorbezeichneten Verpflichtungen nachzukommen, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 29,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
12. Haftung
12.1 Der Kunde ist uns gegenüber ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem vermieteten Gerät und dem Zubehör und für deren Verlust sowie für alle aus dem Besitz des Geräts und Zubehör bzw. durch deren unbefugte Nutzung entstehende Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
12.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4 Die Einschränkungen nach 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.5 Die sich aus 12.1 und 12.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Vertragslaufzeit/-beendigung
13.1 Der Mietvertrag wird für die von Ihnen im Bestellvorgang ausgewählte Laufzeit geschlossen. Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
13.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt in den in § 543 genannten Fällen vor, insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziff. 3.5.
13.3 Verlässt das Kind des Kunden die Tablet-Klasse vor Ablauf der Laufzeit, kann der Kunde
- durch Rückgabe des Geräts den Vertrag vorzeitig beenden. Die bereits gezahlten monatlichen Raten werden in diesem Fall nicht erstattet.
- das Gerät übernehmen. Der zu zahlende Betrag wird individuell von uns ermittelt und richtet sich nach dem Zustand und verbleibenden Restwert des Gerätes sowie nach der Restlaufzeit des Vertrages. Das Gerät bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Restwerts in unserem Eigentum.
13.4. Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung
13.5 Der Versicherungsschutz und die Verpflichtung zur Erbringung der anderen vereinbarten Dienstleistungen (wie E-Paper, Kundenservice etc.) entfallen bei Beendigung des Vertrages.
14. Rückgabe
14.1 In jedem Fall der Vertragsbeendigung hat der Kunde das mobile Endgerät samt Zubehör in vertragsgemäßem Zustand nach 14.2 bis spätestens 1 Woche nach Vertragsbeendigung auf seine Kosten und sein Risiko versichert an unseren Sitz zurückzusenden.
Gibt der Kunde das Gerät nicht zurück, so hat er für jeden Monat der nicht erfolgten Rückgabe die vereinbarte monatliche Mietrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor.
14.2 Das Gerät darf bei der Rückgabe nur die dem Überlassungszeitraum angemessenen, verwendungsüblichen Gebrauchs- und Nutzungsspuren aufweisen.
15. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16. Online Streitbelegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
17. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
18. Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Januar 2019